Etablierte Parteien und ihr Umgang mit extremen Parteien

Im Moment überbieten sich die Parteien mit neuen Vorschlägen von Gesetzesverschärfungen für Flüchtlinge. Jeder noch so kleine Vorfall wird in den Medien aufgebauscht und selbst wenn die Straftaten dann doch von schon länger in Deutschland lebenden „Ausländern“ oder Deutschen mit Migrationshintergrund begangen wurden, was beim Normalbürger hängen bleibt, ist die Asylanten sind eine Gefahr für Deutsche Bürger. Niemand liest die Gegendarstellung, die dann auch nicht reißerisch auf der Titelseite steht.

Dieses Spiel ist nicht neu. Jedes Mal, wenn die Zahl der Flüchtlinge angestiegen ist, wurden Rufe nach einer Verschärfung der Asylgesetzgebung laut. Ebenfalls taucht der nicht tot zu kriegende Mythos von der Sonderbehandlung von Ausländern durch Polizei und Behörden immer wieder auf.

Diese Erzählungen nutzen rechte Gruppierungen und Parteien, um Stimmung gegen „die anderen“ zu machen. Die angeblich nicht hierher gehören und uns alles Mögliche wegnehmen wollen. Spätestens nach den Vorkommnissen in Köln, die immer noch nicht vollständig aufgeklärt sind, schlug die Stimmung um und die Diskussion verselbstständigte sich und dreht sich nun vor allem um sexualisierte Gewalt und die Gefahr die von Asylanten für Deutsche Frauen ausgeht. Stereotype Bilder spielen hier eine große Rolle. Man sollte dabei nicht vergessen, dass gerade sexueller Missbrauch vor allem durch Menschen geschieht, die das Opfer kennt. Das Pfefferspray wäre also im eigenen Haus oder beim Besuch bei Bekannten/ Freunden von deutlich höherem Nutzen, als außer Haus. Thomas Fischer hat zu diesem Thema einen guten Artikel geschrieben.

Die Mechanismen dieser Konflikte zwischen Gruppen, in diesem Fall „Deutsche“ und „nicht Deutsche“, folgen immer einem bestimmten Muster. Die schlechten Mitglieder der eigenen Gruppe werden als Einzelfälle abgetan, oder gleich ganz ignoriert. Wie etwa bei den hunderten Anschlägen auf Asylbewerber und deren Unterkünften, meist sogar schon wenn das Gebäude nur dafür vorgesehen war, also noch keine Personen dort wohnten. Diese Taten werden nicht groß in der Presse diskutiert und nach Gesetzesverschärfungen ruft auch niemand. Selbst wenn, wie letztens in Leipzig ein ganzer Stadtteil von rechten Hooligans zerlegt wird. Die andere Gruppe hingegen wird als Einheit gesehen und als solche mit stereotypischen Eigenschaften versehen. Begeht also ein Mitglied der anderen Gruppe eine Straftat, so sind alle anderen ebenfalls zumindest potentielle Straftäter und damit eine Gefahr. Dadurch entsteht nicht nur eine Abwertung der anderen Gruppe, sondern gleichzeitig auch eine Aufwertung der eigenen Gruppe und damit auch des Individuums. Je nachdem wie weit diese Abwertung geht, kann dies zur Entmenschlichung der anderen führen und damit zur Gewalt gegen diese (vgl. Girgensohn-Marchand, 76). Mitglieder der eigenen Gruppe, die Verständnis für die anderen zeigen, können dann auch leicht Opfer von Gewalt oder Drohungen werden, wie es vielfach von Menschen berichtet wird, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren.

Zur Gruppendynamik werde ich noch einen eigenen Artikel schreiben, daher dies alles nur zur kurzen Einführung und Skizzierung der gegenwärtigen Situation. In diesem Artikel soll es vor allem um das Verhalten der großen Parteien gehen.

Diese neigen dazu, in solchen Situationen, wie wir sie gerade haben, Parolen und Forderungen der rechten Parteien zu übernehmen. Gerade die CSU hat da eine gewisse Tradition vorzuweisen. Nach dem Motto, es darf keine demokratische Partei rechts von uns geben, wird kräftig ins populistische Horn geblasen. Damit soll den extremen Parteien der Wind aus den Segeln genommen werden und die Wähler, die sonst vielleicht zu diesen abwandern, bei den großen Volksparteien gehalten werden. Das klingt auf den ersten Blick einleuchtend. Allerdings kommen mir da ein paar Fragen in den Sinn, die die Wirksamkeit auf Dauer eher bezweifeln lassen.

1. Wie weit kann man Gesetze verschärfen? Gerade im Fall des Asylrechts.

Diese Taktik lässt sich ja eigentlich nur begrenzt einsetzen. Irgendwann ist ein Gesetz soweit verschärft, dass alles was damit zu tun hat verboten ist und es womöglich seinen Sinn verloren hat. Beispielsweise die vollständige Abschaffung des Asylrechts. Weiterhin gibt es auch andere Gesetze, wie beispielsweise das Grundgesetz, dass dies gar nicht erst zulassen würde, gerade wenn es um Grundrechte geht. Fängt man nun an das Grundgesetz zu ändern hat dies gravierende Auswirkungen auf den Staat. Wegen einer kleinen Gruppe wird also das Rechtssystem verändert und damit eben auch die ursprüngliche Intention, den extremen Parteien das Wasser abzugraben und die Demokratie zu schützen ad absurdum geführt. Würde man in allem so verfahren, wäre irgendwann alles verboten und niemand könnte mehr etwas legal tun.

 

2. Was sind die gesellschaftlichen Auswirkungen dieses Verhaltens?

Die Gefahr die von dieser Strategie ausgeht, ist die Legitimierung extremer Positionen und die Bestätigung der Vorurteile in der Bevölkerung. Denn wenn die Behauptungen der rechtsextremen Parteien unwahr wären, müssten ja auch die moderaten Parteien nicht ebenfalls diese Positionen vertreten. Die Medien nehmen solche populistischen Forderungen auch gerne auf und verbreiten sie an prominenter Stelle. Dies verstärkt den Effekt noch.

 

3. Wie hoch ist das Wählerpotential für rechte Parteien überhaupt?

Rechte Parteien haben meist eine recht enge Themenauswahl. Ihnen geht es vor allem um die Frage von Zuwanderung und damit verwandten Themen. Richard Töss (PDF) stellt die Bedingungen für einen Erfolg bei Wahlen dar. Das Thema muss auf der Tagesordnung, sein also gesellschaftlich relevant und die Parteien müssen eine Position vertreten, die sich deutlich von denen der großen Parteien unterscheidet. Wenn das Thema durch ein anderes abgelöst wird und sie keine Problemlösungskompetenz von den Wählern zugewiesen bekommen, fällt die Zustimmung wieder ab. Extrem rechte Parteien werden zumeist auch nur von Personen gewählt, die eine entsprechende Einstellung haben  (vgl. Stöss, 2f). (Die Ergebnisse sind vor allem auf Berlin bezogen. Es werden allerdings auch Beispiele aus anderen Bundesländern und aus den Niederlanden herangezogen.)

Laut einer Umfrage von Emnid liegt die AfD bei etwa 10%. Dabei ist sie vor allem bei Männern (17%) beliebt, während Frauen sie nur zu 2% wählen würden. Die NPD lag mal bei ca. 7% bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2006.

Insgesamt scheint das Wählerpotential konstant bei ca. 10% oder darunter liegen.

 

4. Was passiert mit den Parteien, wenn diese immer weiter nach rechts rücken?

Das Problem was ich hier sehe, ist, dass die moderaten Parteien immer weiter nach rechts rücken. Dies mag zwar kurzfristig den rechten Parteien das Wasser abgraben, führt aber ebenfalls zu einem Rechtsruck. Da bleibt die Frage, wie lange kann man so ein Spiel treiben, bevor man selbst im extremen Spektrum angekommen ist. Zwar mag dies nur in Bezug auf bestimmte Themen passieren, die Abschottungspolitk, gepaart mit einer mangelnden Integrationspolitik hat,  meiner Meinung nach einen sich selbst verstärkenden Effekt, da dies gerade durch die Diskriminierung vermehrt Verlierer unter den Einwanderern provoziert, die wiederum als Problem wahrgenommen werden. Die Schuld daran wird allerdings nur den Individuen, bzw. in diesem Fall dann ganzen Gruppen zugeschoben.

 

5. Was passiert mit der Gesellschaft?

Wenn aus Angst vor den rechten Parteien auf fortschrittliche Gesetze verzichtet wird, oder bestehende Gesetze ohne Not verschärft werden, bedeutet das auch, dass die gesellschaftliche Realität ebenfalls nach rechts wandert. Die Übernahme von rechten Positionen durch die etablierten Parteien legitimiert diese Positionen. Damit wird meiner Meinung nach nur der Boden für eine rechte Partei gelegt, sollten einmal die richtigen Bedingungen vorhanden sein, die es wirklich einmal an die Regierung schafft, weil ihre Positionen nicht mehr extrem, sondern Mainstream geworden sind.

 

Fazit

Die Gefahr, die von rechten Parteien ausgeht ist meiner Meinung nach relativ gering. Zwar mögen 10% recht viel erscheinen, vor allem wenn die Grünen nur 9% in Umfragen erreichen, doch müssen die richtigen Bedingungen dafür herrschen. Rechte Parteien können nur Wähler gewinnen, wenn die passenden Themen gerade wichtig sind und ihre Positionen deutlich von denen der etablierten Parteien abweichen. Das spricht ersteinmal für die Strategie der etablierten Parteien, deren Positionen zu übernehmen, bzw. sich diesen so anzunähern, dass die Lösungskompetenz auch in den etablierten Parteien vorhanden zu sein scheint. Man könnte sagen, das hat ja bisher immer ganz gut geklappt.

Trotzdem ist es meiner Meinung nach ein zweischneidiges Schwert. Denn der Preis den man dafür bezahlt, ist recht hoch. Denn es bedeutet, dass innovative Gesetze, die gerade bei der Zuwanderung schon seit Jahrzehnten notwendig gewesen wären, nicht verabschiedet werden. Ja sogar das Gegenteil passiert und Gesetze noch unnötig verschärft werden, nur um Handlungsfähigkeit zu simulieren, ohne das Problem zu lösen.

Diese Konfliktvermeidungsstrategie funktioniert nun nicht mehr, da Merkel deutlich die Losung ausgegeben hat, dass sie sich diesmal nicht davon beeindrucken lässt. Dies scheint zu deutlichen Panikreaktionen, gerade in der CSU, zu führen.

Was wir derzeit, meiner Meinung nach, brauchen ist genau dieser Konflikt. Es muss gezeigt werden, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und es müssen die entsprechenden Strukturen dafür geschaffen werden. Dies wurde in der Vergangenheit immer wieder verhindert. Dazu würde ich mir allerdings auch mehr Präsenz und Erklärungen der Regierung wünschen. Da hört man leider zu wenig, die den Menschen erklärt, warum die Schritte notwendig sind. Vor allem fehlt mir die Kommunikation einer außenpolitischen Strategie, denn allein durch die Schließung der Grenzen, wie vielfach gefordert, wird sich das Problem nicht lösen lassen.

Deutschland ist zum Glück noch nicht so weit wie Polen oder Ungarn, wo rechte Parteien in die Regierung gewählt wurden und anfangen den Staat umzubauen. Das kann auf Dauer nicht verhindert werden, indem man deren Positionen übernimmt, es wird Zeit dagegen zu halten und die Gesellschaft zu modernisieren und überkommene Vorstellungen von „Deutsch sein“ zu überwinden und endlich anzuerkennen, dass Deutschland durchaus ein Einwanderungsland ist.

Ergänzung 10.23

Inzwischen sind aus den 10% schon mindestens 20% geworden. Je nach Bundesland auch mehr. Die „richtigen Bedingungen“ scheinen nun da zu sein. CDU/CSU übernehmen rechte Positionen und betreiben Populismus. Das führt aber nur zur Stärkung der AfD. Derzeit führt diese Erkenntnis aber nicht zu Verhaltensänderungen.

Ergänzung 12.23

Es zeigen sich die Auswirkungen jetzt deutlicher. Man geht davon aus, dass die Landes CDU kooperieren wird, weil sie alle Positionen der AfD übernommen haben. Wie man sieht, die Strategie ist gescheitert und das mit Ansage.

Ergänzung 01.24

Marcel Lewandowsky hat dazu an der Uni Bonn eine Gastvorlesung gehalten.

 

Literatur:

Girgensohn-Marchand, Bettina 1994:Ergebnisse der empirischen Kleingruppenforschung. In: Bernhard Schäfers [Hrsg.] Einführung in die Gruppensoziologie – Geschichte Theorien Analysen. 2. Erweiterte Auflage, Heidelberg, Wiesbaden, Quelle und Meyer, 1994.