Menschenrechte Teil 4-1 – Aktuelle Entwicklungen

Entwicklung zum Sicherheitsstaat und Sicherheitsgesellschaft – Eine Gefahr für die Menschenrechte

Die Entwicklungen seit den Anschlägen vom 11.9.2001 haben die Schlagwörter „Sicherheit“ und „Prävention“ in den Vordergrund gestellt. Natürlich ist dies nicht aus dem Nichts heraus entstanden, sondern auch die Folge einer vorhergehenden Entwicklung.

Das klassische Strafrecht, aus der Zeit der Aufklärung, hatte den Zweck, das Recht, das durch den Rechtsbruch angegriffen wurde, wieder herzustellen bzw. zu stabilisieren. In der Staatstheorie vom liberalen Rechtsstaat kommt die Zweckbindung des Staatsrechts auf. Mit Strafen soll erzogen und der Gesellschaft nützliches getan werden. Franz von Liszt formulierte schon 1905, das die Prävention als soziale Kontrolle dienen sollte, wobei die Präventionsmaßnahmen ein weites Spektrum umfassen, unter Anderem auch die Sozialpolitik. Zugleich differenziert er zwischen Gelegenheitstätern und dauernd Straffälligen. Hier wird also die schwere der Strafe nach der Gefährlichkeit des Täters festgelegt. Der Sozialstaat steht hier im Vordergrund (Albrecht, 45f). Continue reading

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