Menschenrechte Teil 4-2 – China

Um die Situation in China zu verstehen, muss man in die Geschichte sehen. China ist durch den Konfuzianismus geprägt. Die Lehren von Konfuzius und deren Varianten waren von etwa 200 v. Chr. bis 1911 n. Chr. Basis des staatlichen und gesellschaftlichen Systems. Der Konfuzianismus entstand in einer Zeit von politischer Instabilität, daher ist sein Ziel, eine universal gültige Ordnung herzustellen (vgl. Hucke, 321f).

Der Einzelne muss sich in diesem System dem wohle der Gemeinschaft unterordnen und zur Ordnung des Systems beitragen. Auch der König wird vor allem wegen seiner Tugendhaftigkeit ausgewählt. Er ist an den Willen des Himmels gebunden, der nach Mengzi sich im Willen des Volkes zeigt. Ein Tyrann kann also legitim vom Volk gestürzt werden (vgl. Hucke, 322f).

Prinzipiell erkennt der Konfuzianismus die Gleichheit aller Menschen an. Dabei ist der Verstand das verbindende Element. Allerdings ist noch eine moralische Komponente enthalten, diese wird eher als Potential verstanden, ist also nur im Menschen angelegt, die Entwicklung von Moral ist aber bei jedem Menschen unterschiedlich (vgl. Hucke, 323f).

Der Einfluss des Legalismus führte von einer Hervorhebung der Moral zur Betonung des Rechts und dessen Durchsetzung. Als der Konfuzianismus mit Elementen des Legalismus zur Staatsideologie wurde, legte man mehr Wert auf die Stabilität des Systems, als auf die Rechte und Wohlergehen des Einzelnen (vgl. Hucke, 325f).

Eine Idee der Menschenrechte, im Sinne der westlichen Ausrichtung, ist im Konfuzianismus nicht vorhanden. Der Fokus lag hier eindeutig auf der Herstellung von Ordnung und Frieden innerhalb der Gesellschaft und des politischen Systems. Ob die Idee der Menschenrechte mit dem Konfuzianismus vereinbar ist,  ist man sich noch nicht einig. Dagegen spricht die Einbindung des Menschen in das soziale System, der immer nur dem Wohle der Gemeinschaft dienen soll. Dafür wird angeführt, dass ein System mit einer starken Regierung, die sich gleichzeitig zu Menschenrechten bekennt durchaus möglich wäre. Interessant ist diese Frage auch, da der Konfuzianismus wieder stark im Kommen ist (vgl. Hucke, 327ff).

Im Jahr 1949 übernahmen die Kommunisten die Macht in China. Der Einfluss ist natürlich nicht zu vernachlässigen, doch sieht Hucke doch eine gewisse Nähe Mao Tse-Tungs zum Konfuzianismus. Die Geringschätzung des Eigennutz, der hohe Stellenwert der Moral und der Vorrang des Kollektivs vor dem Individuum sind auch schon im Konfuzianismus angelegt (vgl. Hucke, 330f).

Dies wird auch darin deutlich. dass die chinesische Verfassung im Artikel 35 die Freiheit der Rede, der Presse und auch das Demonstrationsrecht garantiert, doch diese Rechte in Artikel 51 wieder einschränkt, in dem der die Interessen des Staates und der Gesellschaft als höherwertig anerkannt werden (vgl. Hucke, 333ff).

Bis in die 1970er Jahre sah man die Menschenrechte als kapitalistische und bürgerliche Idee an, die als Kulturimperialismus gebrandmarkt wurde. Man sah die Gefahr, dass China dadurch wieder so erniedrigt werden sollte wie vor 1949, als viele Staaten China zwangen, schlechte Verträge abzuschließen und das Land besetzt war (vgl. Wasserstrom, 24f).

In den 80er und 90er Jahren des 20. Jahrhunderts erfolgte in China eine Abkehr von streng marxistischen Dogmen. Dies führte zu einer von dieser Ideologie losgelösten Debatte über Menschenrechte. Allerdings sehen die Chinesen die Menschenrechte weiterhin nicht als universal an, sondern als eine immer an das jeweilige kulturelle Umfeld angepasste geschichtliche Entwicklung. Die Überlegungen sind darauf ausgerichtet, das richtige Maß zwischen Individualismus und Kollektivismus zu finden und so zu einer Harmonie durch Ausgleich der Interessen zu finden.. Hucke sieht hier möglicherweise einen fundamentalen Unterschied zwischen der westlichen und chinesischen Gesellschaft (vgl. Hucke, 339f). Genauso wie in der chinesischen Tradition nicht das Individuum Inhaber der Menschenrechte ist, sondern der Staat. Dieser sorgt für den Interessensausgleich zum wohle Aller (vgl. Hucke, 342).

Abzuwarten bleibt, wie sich der wirtschaftliche Aufstieg sich zukünftig auf diese Tradition auswirkt.

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