Institutionalisierung, Internationalisierung und die Auswirkungen auf den Lebenslauf Teil IV

Die Europäische Union

Die EU war ebenso nicht für Bildung zuständig. Wobei die Verknüpfung von Bildung und Wirtschaft auch hier eine gewisse Beteiligung ermöglichte. Im Vertrag von Maastricht wurde allerdings die vorrangige Zuständigkeit der Staaten für Bildung und wies der EU allenfalls eine beratende Rolle zu (vgl. Martens / Weymann, 263).

Die Initiative für einen Harmonisierung der Bildungssysteme in Europa, die schließlich 1999 in der Bologna Erklärung mündete, fand noch unter Ausschluss der EU statt. Doch schon 2001 wurde die Europäische Kommission als Vollmitglied eingebunden.

Auch hier war wieder der Wunsch, über äußere Regelungen Einfluss auf die Reformen der eigenen Bildungssysteme nehmen zu können. In Deutschland ist Bildung Ländersache, daher konnte die Bundespolitik auf diese Weise den Widerstand der Länder gegen eine so große Reform, die eine völlige Neuausrichtung des Hochschulsystems zur Folge hatte, überwinden. Als alles Wichtige beschlossen war, band man auch die EU Kommission mit ein. So konnte man den externen Einfluss institutionalisieren und so den Druck aufrecht erhalten (vgl. Martens / Weymann, 264f).

Im Laufe der Zeit wurden immer mehr Kompetenzen an die EU abgegeben. Sie hat inzwischen gewisse Entscheidungsbefugnisse und bringt den Prozess auch von sich aus voran. Der ursprüngliche Plan, die EU nur als Sündenbock zu nutzen, aber diese möglichst aus der Entscheidungsfindung heraus zu halten, ist gescheitert (vgl. Martens / Weymann, 266f).

Die EU hat sogar noch weit reichenderen Einfluss auf den Bologna-Prozess gehabt, der sogar in Widerspruch zur ursprünglichen Erklärung von Sorbonne steht. Dort wurde hervorgehoben, dass Europa nicht nur aus dem Wirtschaftssystem besteht und Bildung einen eigenen Stellenwert hat. Durch die EU wurde die Ökonomisierung vorangetrieben und Bildungspolitik ein Mittel zum Zweck der Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig sank der Einfluss des Staates durch die stärkere Autonomie der Hochschulen. Es entstand also eine paradoxe Situation, die den ursprünglichen Zielen der Nationalstaaten zuwider laufen (vgl. Martens / Wolf, 158ff).

Der Frage, wie es zu dieser Entwicklung kommen konnte, welche Mechanismen dahinter stecken, sind Kerstin Martens und Klaus Dieter Wolf nachgegangen. Danach ist der Hauptgrund für das Verhalten der Regierungen darin zu sehen, dass sie durch Schließung internationaler Verträge ihr Durchsetzungsvermögen gegenüber innenpolitischen Gegnern verbessern können. Diese Strategie ist besonders in Politikbereichen Erfolg versprechend , in denen die eigenen Handlungsspielräume gering sind, wie beispielsweise bei der Bildungspolitik in Deutschland.

Dies funktioniert allerdings nur so lange, wie die Regierungen auch weiterhin ihre Macht über die einbezogenen internationalen Institutionen behalten. Das Risiko besteht aber, dass diese Institutionen eine Eigeninitiative entwickeln, bzw. durch den Prozess so viel Macht bekommen, dass sie selbst Gestaltungsmacht bekommen. Dieses Risiko schien bei der EU und der OECD sehr gering, da beide keinerlei rechtliche Kompetenzen auf dem Bildungssektor hatten (vgl. Martens / Wolf, 148f). Sie gehen davon aus, dass die Institutionen als selbständige Akteure auftreten können und sich so von ihrer Instrumentalisierung lösen können. Ihr Vorteil ist ihr größerer Überblick über die spezifischen Politikfelder. Dies ermöglicht ihnen, eigenes strategisches Handeln zu entwickeln, da sie damit gegenüber den einzelnen Staaten im Vorteil sind (vgl. Martens / Wolf, 150f).

Literatur:

Martens, K./Weymann,.A. (2008): Die Internationalisierung der Bildungspolitik: Konvergenz nationaler Pfade? In: Hurrelmann, A. u.a.: Zerfasert der Nationalstaat? Die Internationalisierung politischer Verantwortung. Frankfurt/New York, Campus.

Martens, K / Wolf K. D.:Paradoxien der Neuen Staatsräson: Die Internationalisierung der Bildungspolitik in der EU und der OECD. In: Zeitschrift für internationale Beziehungen 13, 2, S. 145 – 176.

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